Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln die zwischen der Infrago GmbH, Heinrich-Hertz Straße 14a, 50170 Kerpen (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), als Betreiberin ihres jeweiligen Online-Shops und dem jeweiligen Käufer in dem Online-Shop des Verkäufers. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

2. Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Entgegenstehende oder von den hier geregelten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. § 2 Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer in dem Online-Shop des Verkäufers.

2. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen Online-Shop als Artikel angeboten. § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern 1. Der Käufer kann über den Online-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen. 2. Die Einstellung eines Artikels im Online-Shop durch den Verkäufer als auch die Abgabe eines Gebots durch den Käufer sind verbindlich. Ausnahmen sind offensichtliche Angebotsfehler. 3. Im Fall des Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Festpreis zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe durch den Käufer bereits beim Verkäufer vorliegen muss.

5. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

7. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und archiviert, sowie nach Abschluss eines Bestellvorgangs dem Käufer zugesandt. Der Käufer kann die Bestelldaten zusätzlich unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

8. Einzelne technische Schritte. Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte. Der Käufer wählt in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers den gewünschten Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. eine Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) . Auf der nächsten Seite kann der Käufer zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages auf den Button „Kaufen“ klicken. Nach Klick auf „Zur Kasse“ kann der Käufer auf der folgenden Seite die gewünschte Zahlungsmethode auswählen (z.B. PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Auf Rechnung), ggf. seine Lieferadresse ändern oder eine neue Lieferadresse hinzufügen und die Versandart ändern (letzteres davon abhängig, welche verschiedene Versandarten der Verkäufer anbietet). Bei Auswahl von PayPal gelangt der Käufer durch Klick auf „Weiter“ zunächst direkt zur Webseite von PayPal, wo er den Zahlungsvorgang selbst autorisieren kann. Bei Auswahl Lastschrift muss er seine Bankdaten eingeben und wird nach Klick auf „weiter“ zum SEPA-Lastschriftmandat weitergeleitet. Auf der gleichen Seite kann der Käufer seine Lieferadresse auswählen oder eine neue Lieferadresse hinzufügen. Nach Klick auf den entsprechenden Button kann der Käufer auf der dann folgenden Seite im Abschnitt „Artikel und Versand prüfen“ die ausgewählte Ware überprüfen und ggf. Fehler korrigieren, im Abschnitt „Versand an“ seine Daten angeben und im Abschnitt „Zahlen mit“ die gewünschte Zahlungsmethode festlegen. Mit Klick auf „Kaufen“ schließt der Käufer den Kaufvorgang ab.

12. Der Käufer kann seine Bestellangaben nochmals korrigieren. §4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung 1. Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Preise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware. 2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt. 3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt. 4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, einen angegebenen verbindlichen Kaufpreis nach der Gebotsabgabe durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Erteilung des Zuschlages an den Käufer und der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer ist der Verkäufer wieder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal bestellter Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat. 5. Der Käufer hat grundsätzlich die Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten, sofern sie anfallen, zu tragen. Diese Kosten sind aus der vom Verkäufer gestalteten Auktionsbeschreibung zu entnehmen, soweit sie vom Verkäufer angeboten werden. 6. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Käufer zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. 7. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. 8. Die Lieferzeit beträgt im Normalfall bis zu 3 Werktage bei Versand innerhalb Deutschlands. Auf gegebenenfalls abweichende Lieferzeiten, insbesondere bei einem Versand ins Ausland, weist der Verkäufer bei dem jeweiligen Artikelangebot, spätestens im Rahmen des Bestellprozesses hin. § 5 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts 5.1 Widerrufsrecht: Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Infrago GmbH, Heinrich-Hertz Straße 14a, 50170 Kerpen, Telefon: 02273 9916370, E-Mail: info@infrago.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 5.2 Folgen des Widerrufs Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. § 6 Haftung 1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). 3. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertrags-schluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 4. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. 5. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient. 6. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt. § 7 Gewährleistung 1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). 2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. 3. Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 7.2 dem Verkäufer zu. 4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. 5. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 7.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und ist vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen und aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtlichen Zahlungsmethoden zu begleichen. 2. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. 3. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen. 4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). 6. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). § 9 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim als Gerichtsstand vereinbart. 3. Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim vereinbart. 4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. § 10 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alter-native Streitbeilegung 1. Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. 2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

WEEE-Reg.-Nr.: DE 43637145